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2 東洋法学第 61 巻第 3 号 (2018 年 3 月 ) 講演 Die Abnahme des Bauwerks Prof. Dr. Wolfgang Voit * I. Die Abnahme als Billigung des Werkes II. Konsequenzen für die Einordnung als einfacher Austauschvertrag mit punktuellem Leistungsaustausch im Gegensatz zum Dauerschuldverhältnis 1. Auswirkungen auf die Pflichten des Unternehmers in der Herstellungsphase 2. Auswirkungen auf die Arbeiten während der Bauphase 3. Auswirkungen auf die Mängelrechte III. Weitere Auswirkungen der Abnahme 1. Gefahrtragung für die erbrachten Arbeiten 2. Auswirkungenauf die Beweislast für Abweichungen vom Vertrag 3. Auswirkungen auf die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs 4. Auswirkungen auf den Verjährungsbeginn für Mängelansprüche IV. Aktuelle Probleme der Abnahme Lösungsansätze durch die gesetzliche Neuregelung 1. Fehlanreize zur Verweigerung der Abnahme 2. Probleme für den Unternehmer bei verweigerter Abnahme V. Lösungsansätze 1. Stärkung der Abschlagszahlungsansprüche 2. Abnahmefiktion bei Abnahmeverweigerung ohne Angabe von Gründen 3. Anspruch auf Zustandsfeststellung bei Abnahmeverweigerung VI. Die Abnahme im Architektenrecht 1. Problem des späteren Verjährungsbeginns im Vergleich zum ausführenden Unternehmer 2. Lösung über Teilabnahmeanspruch Zusammenfassung Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die freundliche Einladung zu diesem Vortrag danke ich Ihnen sehr. Ich freue * Professor der an Philipps-Universität Marburg 419

3 Die Abnahme des Bauwerks Prof. Dr. Wolfgang Voit mich außerordentlich, an dieser bedeutenden Universität einen Vortrag zur Konzeption der Abnahme halten zu dürfen. Die Philipps-Universität Marburg hat enge Austauschbeziehungen zu Ihrer Universität und sieht in ihr eine der renommiertesten Universitäten Japans. Ich freue mich deshalb sehr über die Gelegenheit, Ihre Fakultät und Ihr Land kennenzulernen. Mein besonderer Dank gilt Herrn Kollegen Ashino, der den Kontakt hergestellt und die Einladung ausgesprochen hat. I. Die Abnahme als Billigung des Werkes Die Abnahme wird definiert als die Entgegennahme des Werks und seine Billigung als im wesentlichen vertragsgemäß. Der Begriff der Abnahme im Werkvertragsrecht unterscheidet sich damit von der Verwendung des Begriffs der Abnahme im Kaufrecht. Im Kaufrecht wird unter der Abnahme der Kaufsache nur die Entgegennahme der Sache verstanden. Folie 2 Diesen Unterschied kann man nur verstehen, wenn man die Unterschiede zwischen einem Kaufvertrag und einem Werkvertrag in den Blick nimmt. Wird ein Gegenstand verkauft, der nicht einmalig ist, sondern von dem eine Vielzahl von Exemplaren besteht, also etwa ein neues Buch, von dem viele Exemplare gedruckt wurden, so ist der Verkäufer berechtigt auszuwählen, welches Exemplar er für den Käufer bestimmt. Wählt er ein Exemplar aus, das die Anforderungen des Vertrages erfüllt, dann richtet sich der Kaufvertrag von diesem Zeitpunkt an auf dieses konkrete Buch. Man bezeichnet dies in Deutschland als Konkretisierung der Schuld. Wird dieses Exemplar von einem anderen Kunden im Buchladen gestohlen, so braucht der Verkäufer den Kaufvertrag nicht mehr zu erfüllen; er bekommt aber auch keinen Kaufpreis. Er ist zwar berechtigt, die Konkretisierung aufzuheben und dem Käufer ein anderes 420

4 東洋法学第 61 巻第 3 号 (2018 年 3 月 ) Exemplar zu geben, er ist dazu aber nicht verpflichtet. Im Werkvertragsrecht verhält es sich anders. Der Unternehmer muss das Werk erst herstellen. Erst wenn es hergestellt ist, kann er es dem Besteller anbieten. Nun kann der Besteller prüfen, ob das Werk dem Vertrag entspricht oder nicht. Kommt er zu dem Ergebnis, dass es vertragsgemäß hergestellt wurde, dann muss er das Werk abnehmen, 640 Abs. 1 BGB. Mit dieser Erklärung wird das Werk als Erfüllung des Vertrages anerkannt. Eine Besonderheit besteht darin, dass die Pflicht zur Abnahme auch dann besteht, wenn das Werk zwar den vertraglichen Anforderungen nicht ganz entspricht, die Abweichungen aber nur unwesentlich sind. So darf bei einem neuen Haus nicht die Abnahme des ganzen Hauses verweigert werden, wenn die Fensterscheiben Kratzer aufweisen. Der Besteller muss die Abnahme erklären und kann dann verlagen, dass die Scheiben ausgetauscht werden. Folie 3 Das Gesetz berücksichtigt mit dieser Regelung, dass das Werk nach den Wünschen des Bestellers hergestellt wurde, der Unternehmer es in der Regel für keinen anderen Empfänger verwenden kann und er es auch selbst nicht verwenden kann. Deshalb verpflichtet das Gesetz den Besteller dazu, das Werk auch dann anzunehmen, wenn es kleine Mängel aufweist. Er kann diese auf der Grundlage von Mängelansprüchen später beseitigen lassen, er darf aber nicht das Werk insgesamt zurückweisen. II. Konsequenzen für die Einordnung als einfacher Austauschvertrag mit punktuellem Leistungsaustausch im Gegensatz zum Dauerschuldverhältnis Dieses Verständnis des Werkvertrages und der Abnahme hat erhebliche Konsequenzen für den Begriff der Leistung beim Werkvertrag. Auch wenn der Unternehmer lange Zeit an dem Werk arbeitet, etwa indem er ein Haus errichtet, leistet 421

5 Die Abnahme des Bauwerks Prof. Dr. Wolfgang Voit er mit dieser Arbeit noch nicht an den Besteller. Er bereitet lediglich den Punkt vor, an welchem er das Werk dem Besteller als fertiggestellt anbietet. Jetzt erfolgt das Angebot der Erfüllung des Vertrages, das der Besteller durch die Abnahme annimmt. Man spricht deshalb auch von einem punktuellen Leistungsaustausch. Der Werkvertrag wird deshalb in Deutschland nicht als Dauerschuldverhältnis angesehen, sondern als einfacher Austauschvertrag. 1. Auswirkungen auf die Pflichten des Unternehmers in der Herstellungsphase Der Unterschied zwischen einem Verständnis, bei dem der Unternehmer während der Bauzeit fortlaufend Leistungen an den Besteller erbringt und einem Verständnis des Bauvertrages als einem Vertrag, der auf eine punktuelle Leistung gerichtet ist, wird an zwei Beispielen deutlich. Folie 4 Im ersten Beispiel geht es um einen Reparaturvertrag. Ein Unternehmer soll eine elektrische Anlage reparieren. Um den Fehler zu finden, baut er verschiedene Teile aus und ersetzt sie durch neue Teile. Damit will er diese Teile als Fehlerquelle ausschließen. Als Fehler wird schließlich ein defekter Draht gefunden. Nachdem dieser Draht ausgetauscht wurde, wird die Anlage mit den alten Teilen wieder zusammengesetzt und sie funktioniert wieder. Folie 5 An diesem Beispiel wird deutlich, dass es Sache des Unternehmers ist, wie er den Fehler findet. Es ist im Vertrag nicht festgelegt, wie der Fehler gefunden werden soll. Der Besteller hat keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmtes Teil ausgebaut wird, um 422

6 東洋法学第 61 巻第 3 号 (2018 年 3 月 ) es als Fehlerquelle auszuschließen. Es ist allein Sache des Unternehmers zu bestimmen, wie er die Funktionsfähigkeit der Anlage herstellt. Ist ihm das gelungen, so ist der Erfolg erreicht und er hat den Vertrag erfüllt. 2. Auswirkungen auf die Arbeiten während der Bauphase Bei diesem einfachen Beispiel ist die Lösung klar und eindeutig. Gegenstand des Vertrages ist eben der Erfolg und nicht der Weg zu diesem Erfolg. Dieselben Grundsätze gelten aber auch in Fällen, in denen dies schwieriger zu beurteilen ist. Dies wird im folgenden Beispiel deutlich: Der Vertrag richtet sich auf den Bau eines Wohnhauses, das am fertig gestellt sein soll. Während der Bauzeit hat der Unternehmer bereits am die Heizung eingebaut. Im Herbst benötigt er dringend für ein anderes Gebäude, das er für einen anderen Besteller baut, eine Heizung. Da er wegen des bevorstehenden Winters so rasch keine Heizung bekommt, baut der die schon eingebaute Heizung beim Besteller wieder aus, um sie in dem anderen Gebäude einzubauen. Der Besteller befürchte, sein eigenes Gebäude am ohne Heizung zu bekommen und es deshalb nicht nutzen zu können. Er widerspricht deshalb der Entfernung der Heizung und droht mit der Kündigung des Vertrages, falls der Unternehmer die Heizung aus seinem Gebäude mitnehmen sollte. Folie 7 Nach deutschem Verständnis ist der Vertrag auf den Erfolg gerichtet. Der Unternehmer ist verpflicht, am ein fertiges Gebäude, also einschließlich einer Heizung, an den Besteller zu übergeben. Bis dahin ist es Sache des Unternehmers, wie er den Erfolg erreicht. Er verstößt deshalb nicht gegen den Vertrag, wenn er die Heizung ausbaut. Eine Kündigung des Vertrages durch den Besteller wäre widerrechtlich und würde ihn zum Schadensersatz verpflichten. 423

7 Die Abnahme des Bauwerks Prof. Dr. Wolfgang Voit 3. Auswirkungen auf die Mängelrechte Dieses Verständnis des Werkvertrages hat auch Auswirkungen auf weitere Rechte des Bestellers während der Bauzeit. Dies möchte ich an einem weiteren Beispiel verdeutlichen. Folie 8 In unserem Beispielsfall ist die bereits eingebaute Heizung im Gebäude verblieben. Bereits vor dem Ende der Bauzeit stellt unser Besteller fest, dass die Heizung veraltet ist und nicht den Bestimmungen entspricht, die zum Schutz der Umwelt bei Heizanlagen einzuhalten sind. Er verlangt deshalb bereits jetzt den Austausch der Heizung. Zur Begründung führt er an, dass er nach der Abnahme Schwierigkeiten mit Umweltbehörden befürchtet. Außerdem sei es ihm nicht zuzumuten, dass im Winter, wenn es kalt ist, eine andere Heizungsanlage eingebaut werden müsse. Auch hier ist zu berücksichtigen, dass der Werkvertrag auf einen punktuellen Erfolg gerichtet ist. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, bereits während der Bauphase eine vertragsgemäße Heizung einzubauen. Erst zum muss das der Fall sein. Er kann also auch am letzten Tag vor dem Fertigstellungstermin die Heizung noch auswechseln. Der Besteller hat deshalb keinen Anspruch auf Austausch während der Bauphase. Über diese Frage wurde in Deutschland viel diskutiert, denn die Besteller würden gern Mängel, die sie während des Baus entdecken, gleich beseitigen lassen. Die Rechtslage ist aber me eindeutig und der Bundesgerichtshof hat dies Anfang des Jahres auch in drei Entscheidungen bestätigt. Nur in den Fällen, in denen offenkundig ist, dass der Vertrag mit der Fehlleistung nicht erfüllt werden kann, kann der Besteller bereits während der Bauphase eingreifen und den Vertrag wegen dieser Mängel kündigen. Ein Beispiel für diese Fälle ist, dass bereits die Bodenplatte so schief ist, dass darauf das 424

8 東洋法学第 61 巻第 3 号 (2018 年 3 月 ) Gebäude nicht errichtet werden kann. Ich bin gespannt zu erfahren, wie Sie in Japan diese Fälle lösen. III. Weitere Auswirkungen der Abnahme 1. Gefahrtragung für die erbrachten Arbeiten Folie 9 Wie bereits erwähnt, ist der Besteller nach 640 BGB zur Abnahme auch dann verpflichet, wenn das Werk zwar Mängel aufweist, diese Mängel aber nur unwesentlich sind. Sind die Mängel gravierender, darf der Besteller das Werk ablehnen, er ist aber auch berechtigt, das Werk trotz dieser Mängel anzunehmen. Dies kann für ihn Vorteile haben, denn nach der Abnahme kann er dem Unternehmer eine Frist zur Beseitigung setzen. Endet die Frist, ohne dass der Mangel beseitigt wurde, kann der Besteller selbst den Mangel beseitigen lassen und die Kosten dafür dem Unternehmer in Rechnung stellen oder sie von der Rechnung des Unternehmers im Wege der Aufrechnung abziehen. Bis zum Zeitpunkt der Abnahme trägt der Unternehmer das Risiko, dass sein Werk noch beschädigt wird. Dies wird am folgenden Beispiel deutlich: Folie 10 Das Haus, das nach dem Vertrag errichtet werden soll, ist bereits fast fertiggestellt. In der Nacht vor dem Termin zur Abnahme wird es mit einem großen Graffitti besprüht. Die Beseitigung kostet Diese Kosten muss der Unternehmer tragen, weil die Gefahr für eine Beschädigung des Werkes erst mit der Abnahme auf den Besteller übergeht. Diese Konsequenz wird in einigen Fällen als ungerecht empfunden. Ist etwa bei 425

9 Die Abnahme des Bauwerks Prof. Dr. Wolfgang Voit einem Hausbau ein Unternehmer allein damit beauftragt, die Bodenbeläge herzustellen, so ist das Risiko einer Beschädigung durch einen Unternehmer, der später Arbeiten in dem Haus zu erbringen hat, recht groß. Da der Besteller und nicht der Bodenleger diesen Unternehmer aussucht, werden häufig vertragliche Vereinbarungen getroffen, die dieses Risiko auf den Auftraggeber verlagern. Aber auch diese Vereinbarungen sind nicht unproblematisch, weil dann regelmäßig darüber gestritten wird, ob der Unternehmer ausreichende Sicherungsmaßnahmen getroffen hat, um eine Beschädigung zu vermeiden. 2. Auswirkungenauf die Beweislast für Abweichungen vom Vertrag Folie 11 Erklärt der Besteller die Abnahme, so nimmt er das Werk als Erfüllung an. Dies gilt auch dann, wenn das Werk nicht vertragsgemäß ist, der Besteller es aber gebilligt hat. Aus dieser Billigung erklärt sich, dass sich die Verteilung der Beweislast für Mängel ändert. Vor der Abnahme geht es darum, ob der Besteller zur Abnahme verpflichtet ist. Der Unternehmer, der seinen Anspruch auf Abnahme durchsetzen möchte, muss dem Besteller beweisen, dass das Werk von wesentlichen Mängeln frei ist, denn nur dann kann er nach 640 Abs. 1 die Abnahme verlangen. Hat der Besteller dagegen die Abnahme erklärt und verlangt er nun vom Unternehmer die Beseitigung von Mängeln, die er jetzt entdeckt hat, dann muss er die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Beseitigung des Mangels beweisen. Er muss also den Mangel beweisen. Dies kann im Einzelfall zu erheblichen Unterschieden führen, wie der folgende Beispielsfall zeigt: 426

10 東洋法学第 61 巻第 3 号 (2018 年 3 月 ) Folie 12 Der Unternehmer hat bei der Abdichtung des Kellers ein neuartiges Material verwendet. Bei diesem Material ist unklar, ob es den Regeln der Technik entspricht. Mit diesen Regeln wird beschrieben, wie ein erfahrener Unternehmer Arbeiten auszuführen hat und welches Material aus fachlich anerkannter Sicht verwendet wird. Üblicherweise gehen die Parteien im Vertrag davon aus, dass diese Regeln auch beachtet werden. Wenn der Besteller die Abnahme verweigert, muss der Unternehmer beweisen, dass das neuartige Material diesen Regeln entspricht. Folie 13 Anders verhält es sich, wenn der Besteller nach der Abnahme Zweifel daran bekommt, ob das Material in Ordnung ist. Durch die Abnahme hat er das Werk als Erfüllung angenommen, so dass er nun die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Mangelbeseitigung beweisen muss. 3. Auswirkungen auf die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs Nach der Konzeption des BGB in seiner ursprünglichen Gestalt musste der Besteller das Werk auch erst nach der Abnahme vergüten. Das entspricht wiederum der Vorstellung eines punktuellen Leistungsaustauschs. Geschuldet ist der Erfolg; ist er erreicht, kann die Vergütung beansprucht werden. Folie 14 Diese Regel finden wir noch immer in 641 BGB, sie wird aber durch 632a erheblich aufgeweicht. Der Grund für diese Aufweichung liegt darin, dass die 427

11 Die Abnahme des Bauwerks Prof. Dr. Wolfgang Voit Unternehmer gerade im Bereich des Bauvertrages nach der Grundregel des 641 BGB die gesamten Kosten für die Errichtung des Bauwerks aufwenden müssten und der Besteller erst nach Abnahme die Vergütung entrichten müsste. Da ein Bauunternehmen auf vielen Baustellen gleichzeitig tätig ist, wäre damit eine so hohe Finanzkraft erforderlich, dass diese praktisch nicht erreicht werden kann. Deshalb verpflichtet 632a BGB den Besteller zu Abschlagszahlungen. Mit diesen Zahlungen wird nicht etwa die bereits erbrachte Leistungen vergütet, sondern es sind Zahlungen im Vorgriff auf die nach Abnahme fällig werdende Vergütung. Der Besteller kann deshalb Abschlagszahlungen, die er bereits erbracht hat, mit später fällig werdenden Abschlagszahlungen verrechnen, wenn er feststellt, dass die bezahlten Abschlagsrechnungen zu hoch waren. Folie Auswirkungen auf den Verjährungsbeginn für Mängelansprüche Mit der Abnahme beginnt dann auch die Verjährung der Mängelansprüche. Bei Bauwerken beträgt die Verjährung fünf Jahre. Das ist kürzer als in anderen Ländern, vielfach werden dort 10 Jahre vorgesehen. Der Gesetzgeber hat auch erwogen, die Frist zu verlängern. Eine Studie kam aber zu dem Ergebnis, dass dies nicht erforderlich ist, weil nahezu alle Mängel innerhalb der ersten fünf Jahre nach Abnahme erkannt werden können. IV. Aktuelle Probleme der Abnahme - Lösungsansätze durch die gesetzliche Neuregelung Nachdem ich im ersten Teil meines Vortrages die Bedeutung der Abnahme vorgestellt habe, möchte ich nun auf einige Probleme bei dieser dogmatischen Konstruktion eingehen. 428

12 東洋法学第 61 巻第 3 号 (2018 年 3 月 ) 1. Fehlanreize zur Verweigerung der Abnahme Betracht man noch einmal die Folgen der Abnahme, so stellt man fest, dass diese fast ausschließlich nachteilig für den Besteller sind. Der Vergütungsanspruch wird fällig, das Risiko der Beschädigung geht auf den Besteller über und die Verjährung der Mängelansprüche beginnt ihren Lauf. Vorteilhaft ist für ihn nur der Beginn der Mängelrechte und die Übergabe des Werks. Bei vielen Werkverträgen findet aber diese Übergabe unabhängig von der Abnahme statt. Wird bei einem Haus das Dach repariert, so hat der Unternehmer keine Möglichkeit, seine Arbeit zurückzuhalten. Ähnlich verhält es sich aber auch für Unternehmer, die etwa einen Tunnel bauen. Sie haben zwar die Möglichkeit, den Tunnel nur gegen Erklärung der Abnahme dem Besteller zu übergeben, aber das ist häufig wirtschaftlich sehr gefährlich. Wenn der Tunnel nicht benutzt werden kann, entstehen hohe Kosten, die der Besteller zu tragen hat, wenn er die Abnahme zu Recht verweigert hat. Hat er aber berechtigt die Abnahme verweigert, so entstehen Ersatzansprüche gegen den Unternehmer, der das Werk nicht termingerecht abnahmereif hergestellt hat. Wie dieser Streit später einmal entschieden wird, ist zu diesem Zeitpunkt kaum zu prüfen. Deshalb spricht aus Sicht des Unternehmers viel dafür, den Tunnel zu übergeben, auch wenn der Besteller die Abnahme noch nicht erklärt hat. Dies weiß auch der Besteller, wenn es sich um einen erfahrenen oder rechtlich beratenen Besteller handelt. Deshalb gibt es leider bei erfahrenen Bauherrn Strategien, um die Abnahme aufzuschieben. Sie antworten nicht auf Abnahmeauffoderungen, sie nennen nur einzelne Fehler, um dann, wenn die Fehler behoben wurden, die Abnahmeverweigerung auf einen anderen Fehler zu stützen. 2. Probleme für den Unternehmer bei verweigerter Abnahme Für den Unternehmer führt dieses Vorgehen zu erheblichen Problemen. Er trägt weiter die Gefahr der Beschädigung seiner Leistung, etwa durch ein Unwetter. Die 429

13 Die Abnahme des Bauwerks Prof. Dr. Wolfgang Voit Mängelansprüche beginnen noch nicht zu verjähren, so dass sich die Zeit, für die der Unternehmer dem Besteller eine Bürgschaft für seine Ansprüche aus dem Vertrag stellen muss, immer länger wird. Hat der Unternehmer für die Baustelle Material eingekauft oder andere Unternehmer mit einzelnen Werken beauftragt, so kann es auch passieren, dass Ansprüche des Bestellers gegen den Unternehmer noch nicht verjährt sind, dies jedoch gleichzeitig bzgl. der Ansprüche des Unternehmers gegen den Verkäufer des fehlerhaften Materials oder gegen den Subunternehmer bereits der Fall ist. V. Lösungsansätze Um diese Probleme zumindest etwas zu entschärfen, hat das neue Bauvertragsrecht, das am in Kraft treten wird, einige Änderungen im BGB vorgenommen. 1. Stärkung der Abschlagszahlungsansprüche Sie betreffen zunächst die Abschlagszahlungen. Muss der Besteller Abschlagszahlungen erbringen, so ist es weniger problematisch, wenn die Vergütung erst nach Abnahme bezahlt werden muss und die Abnahme vom Besteller aufgeschoben wird. Der Unternehmer hat dann über die Abschlagszahlungen bereits den größten Teil der Vergütung wirtschaftlich bereits zur Verfügung. Bisher gab es bereits einen Anspruch auf Abschlagszahlung. Er setzte aber voraus, dass die Bauleistungen von wesentlichen Mängeln frei waren. Dies musste der Unternehmer beweisen. Erfahrene Bauherren beriefen sich deshalb bei Abschlagsrechnungen auf Mängel in der Leistung, die sie zur Verweigerung der Abschlagzahlung berechtigten. Folie 19 Nach dem neuen Recht wird diese Strategie nicht mehr erfolgreich sein: Wenn die 430

14 東洋法学第 61 巻第 3 号 (2018 年 3 月 ) Leistung Mängel aufweist, kann man zwar die Abschlagssumme reduzieren, man kann aber nicht mehr die Abschlagszahlung ganz verweigern. Damit hofft man, dass der Zahlungsfluss zumindest etwas verbessert werden kann. Folie Abnahmefiktion bei Abnahmeverweigerung ohne Angabe von Gründen Weiterhin wird es im neuen Bauvertragsrecht eine Regelung geben, die den Besteller zwingt, bei einer Abnahmeverweigerung zumindest einen Mangel zu nennen. Selbstverständlich kann damit nicht erreicht werden, dass sofort alle Mängel benannt werden; aber man hofft, dass durch diese Regelung ein Diskussionsprozess ausgelöst wird, der das Abnahmeverfahren beschleunigt. Denn der Besteller wird gezwungen, sich mit dem Werk zu beschäftigen. Folie Anspruch auf Zustandsfeststellung bei Abnahmeverweigerung Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die neue Regelung zur Zustandsfeststellung: Wenn der Besteller die Abnahme verweigert, dann kann der Unternehmer verlangen, dass nun der Zustand des Werks gemeinsam festgestellt wird. Auch hier werden Anreize gesetzt, damit die Parteien gemeinsam die Gründe feststellen, die der Abnahme entgegenstehen. Werden bei einer solchen Zustandsfeststellung erkennbare Mängel nicht aufgenommen, so wird vermutet, dass der Besteller diese Mängel zu verantworten hat, wenn er das Werk bereits in Besitz hat. Damit wird erreicht, dass der Besteller sich bemüht, alle erkennbaren Mängel auch zu benennen. Damit wird es für den Unternehmer leichter, die Mängel zu beseitigen und so rasch die Abnahmereife herzustellen. Ein Beispiel kann die Wirkung dieser Zustandsfeststellung verdeutlichen: 431

15 Die Abnahme des Bauwerks Prof. Dr. Wolfgang Voit Wenn das Haus bereits fertiggestellt ist, aber die Heizung nicht funktioniert, darf der Besteller die Abnahme verweigern. Der Unternehmer kann aber verlangen, dass der Zustand des Gebäudes festgestellt wird. Ist nun in der Zustandsfeststellung nicht vermerkt, dass die Fensterscheiben verkratzt sind, und beruft sich der Besteller später darauf, dass die Fenster wegen Kratzern erneuert werden müssen, dann wird vermutet, dass der Besteller die Krater verursacht hat. Der Besteller wird deshalb das Haus sehr genau ansehen müssen und alle Mängel in der Zustandsfeststellung vermerken müssen, die er erkennen kann. Folie 23 Mit diesen Regelungen sind die Probleme nicht beseitigt, aber doch etwas entschärft. So ist etwa das Problem noch nicht gelöst, dass durch eine unberechtigte Verweigerung der Abnahme der Verjährungsbeginn nach hinten verschoben werden kann. Hier wird man weiter über eine Klage auf Abnahme vorgehen müssen. Oder man wird, wie dies heute auch vielfach vertreten wird, für den Beginn der Verjährung die unberechtigte Abnahmeverweigerung ausreichen lassen. VI. Die Abnahme im Architektenrecht Lassen Sie mich zum Schluss einen Blick auf das Architektenrecht und die Problem der Abnahme bei diesem Vertrag werfen. 1. Problem des späteren Verjährungsbeginns im Vergleich zum ausführenden Unternehmer Der Architektenvertrag ist ein Vertrag, der dem Werkvertrag ähnlich ist. Dies wird durch das neue Bauvertragsrecht klargestellt. Auch der Architektenvertrag kennt deshalb die Abnahme als den Zeitpunkt, an welchem die Verjährung der Mängelansprüche beginnt. 432

16 東洋法学第 61 巻第 3 号 (2018 年 3 月 ) Folie 24 Nach dem bisherigen Recht entstand ein Anspruch auf Abnahme erst dann, wenn der Architekt seine Leistungen vollständig und von wesentlichen Mängeln frei erbracht hat. Vielfach muss der Architekt in Deutschland aber das Gebäude nicht nur planen und seine Errichtung überwachen, sondern er muss auch die Rechnungen der Bauunternehmer prüfen und dafür sorgen, dass die Unternehmer noch vorhandene Mängel beseitigen. Damit ist die Leistung des Architekten oft erst einige Jahre nach der Fertigstellung des Gebäudes abnahmereif erbracht. Für die Verjährung bedeutet dies, dass der Architekt wesentlich länger für seine Mängel haftet als der Unternehmer, der die Bauleistung erbracht hat. Dies führte dazu, dass bei Mängeln, die vom Unternehmer verursacht wurden, die aber der Architekt im Rahmen seiner Überwachungstätigkeit hätte bemerken können, der Architekt in Anspruch genommen werden konnte. Zugleich war der Anspruch gegen den Unternehmer verjährt, so dass der Architekt die Kosten allein zu tragen hat. Folie Lösung über Teilabnahmeanspruch Der Gesetzgeber hat deshalb zur Entlastung der Architekten einen Anspruch auf Teilabnahme eingeführt. Der Architekt kann diese Teilabnahme verlangen, sobald das Bauwerk fertiggestellt ist und die Leistungen der Bauunternehmer abgenommen wurde. Zusammenfassung Folie 26 Lassen Sie mich zum Schluss die wesentlichen Punkte noch einmal 433

17 Die Abnahme des Bauwerks Prof. Dr. Wolfgang Voit zusammenfassen: Die Abnahme des Bauwerks ist die Erklärung, die Leistung als Erfüllung anzunehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Handlungen des Unternehmers keine Leistung an den Besteller, sondern dienen dazu, den geschuldeten Erfolg vorzubereiten. Deshalb ist der Bauvertrag trotz seiner langen Zeitdauer kein Dauerschuldverhältnis und deshalb gibt es keinen Anspruch des Bestellers auf Beseitigung der Mängel, bevor das Werk abgenommen wurde. Die Folgen der Abnahme sind für den Besteller nachteilig, so dass er häufig dazu neigt, die Abnahme aufzuschieben oder zu verweigern. Das neue Bauvertragsrecht versucht, dieses Problem zu lösen, indem der Besteller zur Kommunikation über die Abnahme und den Zustand des Werkes gezwungen wird. Ob sich dies letztlich bewährt, wird die Zukunft zeigen. Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse am deutschen Recht. Zugleich freue ich mich auf unsere Diskussion und hoffe, auch etwas über die Lösungen dieser Probleme im japanischen Recht zu erfahren. Prof. Dr. Wolfgang Voit, Philipps-Universität Marburg 434

18 東洋法学第 61 巻第 3 号 (2018 年 3 月 ) 講演 建築物の引取 (Die Abnahme des Bauwerks) ヴォルフガング フォイト * 翻訳 : 藤原正則 Ⅰ. 仕事の承認としての引取 Ⅱ. 継続的債権関係とは反対の限られた単純な交換契約と請負契約を整理することの帰結 1. 作成段階での請負人の義務に対する影響 2. 建築段階での作業に対する影響 3. 瑕疵担保請求権に対する影響 Ⅲ. 引取のそれ以外の効果 1. 供給された仕事に関する危険 2. 契約との乖離に関する証明責任への影響 3. 報酬請求権の履行期への影響 4. 瑕疵担保請求権の時効期間に対する影響 Ⅳ. 引取のアクチュアルな問題 新しい法規定による解決の出発点 1. 引取の拒絶の誤ったインセンティブ 2. 引取拒絶があったときの請負人の問題 Ⅴ. 解決の出発点 1. 分割払い請求権の強化 2. 根拠を示さず引取を拒絶した場合の受領の擬制 3. 引取拒絶のあった場合の状態確認の請求権 Ⅵ. 建築家契約での引取 1. 既に仕事を終了した請負人と比べると時効の完成が遅くなるという問題 2. 一部支払請求権による解決以上の要旨 * マールブルク大学教授本稿は 2017 年 10 月 12 日に東洋大学で開催された 法学研究科及び法学部法学会主催講演会の講演録である 435

19 建築物の引取 (Die Abnahme des Bauwerks) 訳 : 藤原正則 ご出席の皆様本日の講演へのご招待に深謝しております 特に 東洋大学で 建築物の 引取のコンセプトに関する講演ができますことを 極めて喜ばしく思っております マールブルグ大学は 東洋大学と緊密な国際交流を行っておりまして 東洋大学は日本の評価の高い大学の 1 つだと考えております ですから 東洋大学の法学部 および 貴国を知る機会を与えられたことを 非常にうれしく思っております さらに この関係を作っていただき ご招待下さった芦野先生には 特別に感謝いたしております Ⅰ. 仕事の承認としての引取引取とは 仕事を受け取って 仕事が重要な部分では契約に適合していると承認することだと定義されている だから 請負契約での引取の概念は 売買法での引取の概念の使用法とは異なる 売買法では 売買目的物の引取は 物を単に受け取ることだと理解されている [ ファイル 2 ] 以上の違いは 売買契約と請負契約の違いを考えなければ 理解できない ある目的物が売却されたときに それが唯一の物ではなく 同種の物の複数の 1 つ 例えば 新本で それが同種のうちの 1 つなら 売主はどれを買主のために給付するのかを選択する権利がある 売主が 契約に適合した 1 つを選択したときは その時点から 売買契約の目的物はこの特定された本となる ドイツ法では これを債務の特定 ( 具体化 ) といっている 特定された本が 書店の他の顧客に窃取されたときは その結果として 売主は売買契約を履行することができなくなる だから 売買代金を受領することもできない 確かに 売主は特定しなかったことにして 他の種類物の 1 つを買主に与えることはできるが それを売主は義務づけられているわけではない 請負契約では 話は別である 請負人はまず仕事を完成させる必要がある 436

20 東洋法学第 61 巻第 3 号 (2018 年 3 月 ) 仕事を完成させてはじめて 請負人は注文主に仕事を弁済提供できる 弁済提供があれば 注文者は 仕事が契約に適合しているか否かを検査できる 仕事が契約に適合していれば 注文者は仕事を引き取る必要がある BGB640 条 1 項 以上の意思表示によって 仕事は契約の履行とみなされる 引取の特別な性格は 仕事が契約上の要求に完全に合致していなくとも 重要な部分に不適合が存在しないときには やはり引取義務があるという点にある だから 例えば 新築の家屋の窓ガラスにひっかき傷があったとしても 家屋全部の引取の拒絶はできない 注文者は受領の意思表示をした上で 窓ガラスの交換を請求できる [ ファイル 3 ] 以上のルールによって 法律は 仕事は注文者の希望にしたがって完成させられるのであり 請負人は原則として注文者以外の受領者を見つけることはできないし 請負人が自分で利用することもできないという事情を考慮している だから 法律は 注文者に 仕事に軽微な瑕疵があっても受領することを義務づけている 注文者は 後に 瑕疵担保請求権によって瑕疵の修補を請求できるが 仕事の全部を拒絶することは許されない Ⅱ. 継続的債権関係とは反対の限られた単純な交換契約として請負を整理することの帰結以上のように請負契約と受取を理解すれば そのことは 請負契約での給付の概念に重大な帰結をもたらすことになる 請負人が 例えば 家屋を建築することで 長期間仕事をしたときでも それで請負人は注文者に仕事を給付したことにはならない 請負人は 請負人が注文者に仕事が完成したとして弁済提供するところまで準備したにすぎない そうなってはじめて 注文者が受取によって弁済を受けるべき 契約の弁済の提供があったことになる だから 請負契約は瞬間的な給付交換だなどといわれている そこで 請負契約は ド 437

21 建築物の引取 (Die Abnahme des Bauwerks) 訳 : 藤原正則 イツでは 継続的債権関係ではなく 単なる交換契約だと考えられている 1. 作成段階での請負人の義務に対する影響請負人は建築期間の間に継続的に注文者に給付を行うという理解と 瞬間的な交換契約を目的とする契約だという理解の違いは 2 つの例証で明らかになる [ ファイル 4 ] 最初の例は 修理契約である 請負人は 電気設備を修理する必要がある 故障を発見するために 様々な部品を取り外し 新しい部品と取り替える 部品の交換によって 欠陥の原因となっている部品を除去しようというのである 最終的に 故障の原因は 導線の瑕疵だと判明した 瑕疵のある導線が交換されて それ以外の部品が取り付けられ 電気設備は正常に機能するようになった [ ファイル 5 ] この例では どのような欠陥を発見するかは 請負人の責任である どうやって欠陥を発見すべきかは 契約には規定されていない 欠陥の原因を除去するために 特定の部品を除去するよう請求する権利を 注文主は有していない どのように電気設備を正常に作動させるかは もっぱら請負人の責任である 請負人がこれに成功すれば 結果は達成され 契約は履行されたことになる 2. 建築段階での作業に対する影響以上の単純な例では 解決は明確かつ一義的である 契約の目的は 結果であり 結果に至る方法ではない 以上の理は 評価が困難なケースでも同様に 438

22 東洋法学第 61 巻第 3 号 (2018 年 3 月 ) 当てはまる それは 以下の例で はっきりする 契約の目的は 住宅の建築であり 住宅は2017 年 1 月 1 日までに完成させることになっている 建築期間中の2016 年 5 月 1 日に 請負人は さっそく暖房設備を設置した ところが 秋になって 請負人は 他の注文者のために建築している建物に 緊急に暖房設備が必要となった しかし 冬が迫っていたから 請負人は暖房設備を入手できず 他の家屋に設置するために 注文主のところに既に設置した暖房を取り外した 注文主は 2017 年 1 月 1 日に自分の建物に暖房が設置されず 暖房を利用できないのではないかと危惧した そこで 注文主は 暖房の取り外しに反対し 請負人が暖房を家屋から取り外すなら 契約を解除すると警告した [ ファイル 7 ] ドイツ法の考え方では 請負契約の目的は結果である 請負人は 2017 年 1 月 1 日に完成した建物を 暖房も含めて 注文主に引き渡す義務を負っている それ以前に 結果をどう達成するかは 請負人の責任である だから 暖房を取り外しても 請負人は契約違反をおかしていない 注文主による契約の解除は違法であり 損害賠償を義務づけられることになるだろう 3. 瑕疵担保請求権に対する影響以上のように請負契約を理解すれば 建築期間中の注文主のそれ以外の権利にも影響が及ぶことになる このことを 今 1 つの例証で明らかにしよう [ ファイル 8 ] 以上の例では すでに取り付けられた暖房は 家屋に残されている ところが 工事期間の終了前に 注文者は 暖房の型が古く 暖房器具が環境保護に適合しているという契約上の取り決めに合致していないことを確認した 439

23 建築物の引取 (Die Abnahme des Bauwerks) 訳 : 藤原正則 そこで 注文者は 工期の終了以前に暖房の交換を請求した 注文者がいうには 受領後に環境庁と面倒が起こるというのである 加えて 冬季が寒冷なら 取り付けられた以外の暖房装置を設置することは期待できないと 注文者は主張している このケースでも 請負契約はある時点での結果を目的としていることが 考慮されるべきである 請負人には 建築段階で契約に合致した暖房を設置する義務はない 2017 年 1 月 1 日になってはじめて そうなっている必要がある だから 完成の時期以前の最後の 1 日までは 暖房を交換することができる したがって 注文者には 建築期間中は交換を請求する権利はない 以上の問題は ドイツではしばしば議論されている というのは 注文者は 建築期間中に発見した瑕疵を 即座に除去させたがるからである 私見では 法状態は一義的であり 今年の初めに連邦通常裁判所は 3 つの判決でそのことを確認した ただし 欠陥のある給付があっては契約が履行できないことが明らかな場合には 注文者は建築期間中に措置をとり 瑕疵を理由に契約を解除できる そのような例の 1 つが 土台が傾いており その上に建物を建築できないというケースである このようなケースは 日本ではどう解決されるのかをお伺いしたい Ⅲ. 引取のそれ以外の効果 1. 供給された仕事に関する危険 [ ファイル 9 ] すでに言及したが 仕事に瑕疵があっても 瑕疵が重要な部分に関するものではない場合には BGB640 条によれば 注文者には引取の義務がある 瑕疵が重大な場合は 注文者は仕事を拒絶できるが しかし 瑕疵があっても仕事を引き取ることもできる これが注文者にとって利益となる可能性もある なぜなら 引取後に 注文者は期間を定めて請負人に瑕疵の除去を請求できるか 440

24 東洋法学第 61 巻第 3 号 (2018 年 3 月 ) らである 瑕疵が除去されないうちに期間が経過したときは 注文者は自分で瑕疵を除去し その費用を請負人に請求するか または 請負人の請求に対して相殺の方法で控除することもできる 引取の時点までは 請負人は 仕事が損傷するリスクを負担する それは 以下の例でも明らかである [ ファイル 10] 契約どおりに建築された建物は すでに完成している 受領の期日の前夜に 家屋はスプレーで落書きされた 除去の費用は 5.000ユーロを要する 仕事の損傷に対する危険は引取によってはじめて注文者に移転するから 除去費用は請負人が負担しなければならない このような結果は 若干のケースでは不当だと考えられている 例えば 家屋の建築で フローリング作業を 1 人で委託された請負人にとっては その後に家屋で仕事をする請負人によるリスクは しばしば重大なものである 後で仕事をする請負人を選んだのは フローリング工ではなく注文者だから このリスクを注文者に移転する契約上の合意がされていることも多い とはいっても 損傷を回避するために請負人が十分な安全措置を講じたか否かが争われることが普通だから このような合意にも問題がないわけではない 2. 契約との乖離に関する証明責任への影響 [ ファイル 11] 注文者が引取の意思表示をすれば 仕事を履行として受領したことになる しかも それは 仕事が契約どおりではないが 注文者が仕事を承認したときでも同じである この承認によって 瑕疵に関する証明責任の分配が変更される 441

25 建築物の引取 (Die Abnahme des Bauwerks) 訳 : 藤原正則 引取の意思表示の前の問題は 注文者は引取の義務を負うのかである 引取の意思表示を求めたい請負人は 注文者に 仕事に重大な瑕疵のないことを証明する必要がある というのは その場合にだけ 請負人は640 条 1 項によれば引取を請求できるからである これに対して 注文者が引取の意思表示をして その後に注文者が発見した瑕疵の除去を請負人に対して請求するときは 注文者は瑕疵の除去の請求権の要件を証明する必要がある つまり 注文者は 瑕疵を証明しなければならない しかし これは個々のケースでは 以下の例が示すように 極めて困難である [ ファイル 12] 請負人は地下室の防水に新製品の材料を使用した ところが その材料が技術上のルールに合致しているのかは不確かだった 技術上のルールでは 経験豊富な請負人が仕事をすべきであり かつ どのような材料が専門的に認知された見地から使用されるのかが 指示されていた 通常のケースでは 当事者は契約で 以上のルールが遵守されることが出発点となっている 注文者が引取を拒絶したときは 請負人は 以上のルールに新製品が適合していることを証明する必要がある [ ファイル 13] 材料がキチンとしたものかに関して 注文者が引取後に疑念を抱いた場合は 話が違ってくる 注文者は引取によって仕事を履行として受領したから 今度は注文者が瑕疵の除去の請求権の要件を証明する必要がある 442

26 東洋法学第 61 巻第 3 号 (2018 年 3 月 ) 3. 報酬請求権の履行期への影響ドイツ民法 (BGB) のもともとの考え方では 注文者は引取後に仕事に対して報酬を支払う義務があった これも 瞬間的な給付交換のイメージに合致している 結果の実現が債務の内容である 結果が達成されれば 報酬の請求が可能である [ ファイル 14] 以上のルールは 現在でも BGB641 条に規定されているが 632a 条によって相当に変更されている 両者のルールが違っている理由は 建築請負契約では BGB641 条の基本ルールによれば 請負人は建築物の建設の費用の全てを支出する必要があり 注文者は引取後はじめて報酬を支払うことになるからである 建築企業は多くの建築現場で同時に仕事をし その結果 豊富な資金が必要となるが 現実にはそれは不可能である だから BGB623a 条は 注文者に分割払いを義務づけている 分割払いによって既給付の報酬が支払われるわけではなく 引取後に履行期となる報酬の前払いがされている だから 注文者は すでに支払った分割払いを 支払った分割払いが高額すぎると判明したときには 後に履行期が到来する分割払いと清算することが可能である [ ファイル 15] 4. 瑕疵担保請求権の時効期間に対する影響引取と同時に 瑕疵担保請求権の時効期間が進行する 建築契約では 時効期間は 5 年である この期間は他の国より短く 多くの国では10 年と規定されている 立法者は 期間を延ばすことも一応は考慮した しかし 検討の結果 ほとんど全ての瑕疵は引取から 5 年以内に認識しうるから その必要はないという結論に達した 443

27 建築物の引取 (Die Abnahme des Bauwerks) 訳 : 藤原正則 Ⅳ. 引取のアクチュアルな問題 新しい法規定による解決の出発点 講演の前半部分で 引取の意味について紹介したので 今度は 引取の法理論的な構成での 2 3 の問題を論じることとする 1. 引取の拒絶の誤ったインセンティブ今一度 引取の効果を考えると 注文者には不利益ばかりだということが分かる 報酬請求権は履行期が到来し 損傷のリスクは注文者に移転し 瑕疵担保請求権の時効期間が進行する 利益があるのは 瑕疵担保請求権の行使が可能となり 仕事の引渡を受けることくらいである 請負契約では多くの場合 引取とは無関係に引渡が行われる ある家屋の屋根を修理したときには 請負人には 仕事を留置する可能性はない 例えば トンネルを建築した請負人に関しても 似たような状況である 確かに 請負人は引取の意思表示と引き換えにトンネルを引き渡すという可能性はあるが それは経済的には危険な場合がしばしばである トンネルが使用されなければ 注文者が正当に引取を拒絶したときには 注文者が負担すべき費用は高額となる しかし 注文者の引取の拒絶が適法だったときは 仕事の期限どおりの引取を可能にしなかった請負人に対する損害賠償請求権が発生する このような紛争が後にどのように決定されるのかは その時点では全く確認できない だから 請負人としては 注文者が引取の意思表示をしていなくともトンネルを引き渡すほうが賢明である 2. 引取拒絶があったときの請負人の問題引取の拒絶は 請負人に重大な問題を惹起する 例えば 天候などによる給付の損傷の危険を 請負人は負担し続けることになる 瑕疵担保請求権の時効は進行しないから 請負人が注文者に契約上の請求権の保証を要求する期間は どんどん長期化する 請負人が建築現場で材料を購入したり 個別の仕事を他の請負人に委託したときは 注文者の請負人に対する請求権の時効は完成 444

28 東洋法学第 61 巻第 3 号 (2018 年 3 月 ) しないが 欠陥のある材料の供給者に対する請負人の請求権 または 下請人に対する請求権は時効が完成する可能性もある Ⅴ. 解決の出発点以上の問題を若干でも緩和するために 2018 年 1 月 1 日から施行される新しい建築契約法は BGB を幾つかの点で改正している 1. 分割払い請求権の強化第 1 は 分割払いである 注文者が分割払いの義務を負っていれば 報酬が引取後に支払われ 注文者の引取が遅くなっても 余り問題は大きくはならない その場合には 分割払いによって 請負人は報酬の多くの部分を経済的にはすでに取得している 旧法でも 分割払い請求権は認められてはいた ただし その前提は 建築給付に瑕疵のないことであり それを請負人は証明する必要があった だから 経験の豊富な建築主は 分割払いの拒絶を正当化できる給付の瑕疵を持ち出すことになる [ ファイル 19] 新法によれば 以上の戦略はもはや功を奏さない 給付に瑕疵があれば 確かに 分割払いは減額できるが 分割払いの全部を拒絶できるわけではない これによって 支払いの流れがいくらかは改善されることが期待されている [ ファイル 20] 2. 根拠を示さず引取を拒絶した場合の引取の擬制さらに 新法では 引取拒絶にあたっては少なくとも瑕疵を示すことを注文者に強制するルールが存在する もちろん だからといって 全ての瑕疵が即 445

29 建築物の引取 (Die Abnahme des Bauwerks) 訳 : 藤原正則 座に指摘されることにはならない しかし 以上のルールで 引取の手続きを迅速化させる議論のプロセスが設けられることが期待されている [ ファイル 21] 3. 引取拒絶のあった場合の状態確認の請求権新法の状態確認に関するルールも 同じような考え方によっている 注文者が引取を拒絶したときは 請負人は 仕事の状態を共同で確認するよう請求できる ここでも それによって両当事者が引取を妨げる根拠を共同で確認するインセンティブが設けられている このような状態確認で瑕疵が発見できなかったが 注文者がすでに仕事を占有していたときは 瑕疵は注文者に責任があると推定される これによって 注文主が認識可能な瑕疵を全て指摘するよう努力させることになる 同時に 請負人にとっては 瑕疵の除去が容易になり 引取可能な状態を迅速に作り出せることになる 状態確認の効力の 1 例を示すこととしよう 家屋が完成したが 暖房が機能しないときは 注文者は引取を拒絶できる ただし 請負人は 家屋の状態確認を請求できる そこで 窓ガラスにひっかき傷があることが記録されず 後に注文者が ガラス窓にはひっかき傷があるから交換の必要があると主張したときは 傷の責任は注文者にあると推定されることになる [ ファイル 23] 以上のルールで問題が全て解決されたわけではないが ある程度は緩和されている だから 例えば 不適法な引取の拒絶によって時効の開始が遅くなるという問題は 未だ解決されていない だから この場合には 引取を求める訴えを提起する必要がある あるいは 現在でもよく説かれているように 引 446

30 東洋法学第 61 巻第 3 号 (2018 年 3 月 ) 取拒絶が不適法なら時効は進行すると考えることになる Ⅵ. 建築家契約での引取 最後に 建築家法を一瞥し 建築家契約での引取の問題に目を向けたい 1. 既に仕事を終了した請負人と比べると時効の完成が遅くなるという問題建築家契約は 請負契約と類似した契約である これは 新法で明らかにされている だから 建築家契約でも 引取によって 瑕疵担保請求権の時効が進行することになる [ ファイル 24] 旧法では 建築家が給付を完全に履行し かつ 重要な瑕疵がなかったときに 引取の請求権が発生する ところが ドイツでは 建築家は建物を設計し その建築を監視するだけでなく 建築請負人の請求書を点検し それでも残っている瑕疵を請負人が除去するよう配慮する必要がある その結果 建築家の給付の引取が可能になるのは 建物が完成してから 2 3 年後になることがしばしばである 以上の時効に関する意味は 建築家は建築給付を施行した請負人より瑕疵に対して長い期間責任を負うことである その結果 請負人が惹起した瑕疵で 建築家がその監視活動中に認識可能だったはずの瑕疵に関して 建築家が請求を受ける可能性があることになる ところが そのときには 請負人に対する請求権は時効が完成し 建築家は費用を全て負担する羽目になる [ ファイル 25] 447

31 建築物の引取 (Die Abnahme des Bauwerks) 訳 : 藤原正則 2. 一部支払い請求権による解決以上の理由で 立法者は 建築家の負担軽減のために 一部支払い請求権の規定をおくこととした 建築物が完成し 建築請負人の給付の引取があれば 即座に 建築家は一部支払いを請求できる 以上の要旨 [ ファイル 26] 最後に 重要な点について 今一度要約することとしたい 建築物の引取とは 給付を履行として受領する意思表示である 引取の時点までは 請負人の行為は注文者に対する給付ではなく 債務である結果実現に向けた準備のためのものである だから 建築契約はその期間が長期間であるにもかかわらず 継続的債権関係ではなく したがって 仕事が受領されるまでは 注文者には瑕疵の除去を請求する権利はない 引取の効果は 注文者にとっては不利益を意味するから しばしば注文者は引取を引き延ばしたり拒絶しようとすることがしばしばである 新しい建築契約法は 注文者に仕事の引取と状態に関するコミュニケイションを強制することで 以上の問題を解決しようとしている これが功を奏するか否かは 将来の課題である 皆様のご静聴とドイツ法に対する関心に感謝いたします 同時に これからの議論に期待し この問題の日本法での解決について学べることを期待しています 以下は 翻訳者による追加資料 [ 関連条文 ]BGB 243 条 [ 種類債務 ] ( 2 ) 債務者がそのような物 ( 種類物 ) の給付に必要な行為を完了したとき 448

32 東洋法学第 61 巻第 3 号 (2018 年 3 月 ) は 債権関係はその物に制限される 323 条 [ 不履行または契約不適合な給付による解除権 ] ( 4 ) 解除の要件が具備されていることが明白なときは 債権者は給付の履行期の前でも解除できる 364 条 [ 代物弁済 ] ( 1 ) 債権者が本来の給付に代わる物を受領したときは 債権関係は消滅する 433 条 [ 売買契約での権利 義務 ] ( 2 ) 買主は 売主に合意した売買代金を支払い 買い受けた物を引き取る義務を負う 新 632a 条 [ 分割払い ] ( 1 ) 請負人は 注文者に対して 自分が既に行った給付 および 契約で合意した給付の限度で 分割払いを請求できる すでに行った給付が契約に適合しないときは 注文者は分割払いの適当な部分の支払いを拒むことができる 契約に適合した給付の証明責任は 引取の前は請負人が負担する 第 642 条 3 項が準用される 給付は 迅速かつ確実な給付の判断を可能にすべきリストによって証明されなければならない 1 文から 5 文は 注文者の選択で 注文者に 材料または建物の部分の所有権が移転されたか または そのための担保が提供されたときは 配達された または 独自に作成され用意された 必要とされる材料または建物の部分にも適用される 634a 条 [ 瑕疵担保請求権の消滅時効 ] ( 1 ) 第 634 条 1 号 2 号 および 4 号の請求権は 以下の場合に時効消滅する 1. 2 号の場合を別として その結果が 物の作成 整備 または 改造 または その計画もしくは監視のための給付である仕事では 2 年 2. その結果が そのための計画または監視のための給付である建築物および仕事では 5 年 および 449

33 建築物の引取 (Die Abnahme des Bauwerks) 訳 : 藤原正則 3. それ以外では 通常の時効期間 ( 2 ) 本条第 1 項 1 号および 2 号の時効は 引取によって進行する ( 3 ) 本条第 1 項 1 号 第 2 号 および 第 2 項とは異なり 請負人が悪意で瑕疵を黙秘したときは 請求権には通常の時効期間が適用される 本条第 1 項 1 号および 2 号の場合は そこに規定された特定の期間の経過の前には時効期間は進行しない ( 4 ) 第 634 条の解除権には 第 218 条が適用される 注文主は 第 218 条による解除が無効な場合でも 解除の権限がある限度で 報酬の支払いを拒絶できる ( 5 ) 第 634 条の規定する減額請求権には 第 218 条および本条 4 項第 2 文が準用される 635 条 [ 追完請求 ] ( 1 ) 注文者が追完を請求したときは 請負人はその選択により瑕疵の除去または新たに新しく仕事を作成することができる ( 2 ) 請負人は 追完のために必要な支出 特に 運送 秤量 労務および 材料の費用を負担する ( 3 ) 請負人は 第 275 条 2 項および 3 項にもかかわらず それが不相当な費用を要するときは 追完を拒否することができる ( 4 ) 請負人が新しい仕事を作成するときは 請負人は 第 346 条から348 条の基準によって瑕疵のある仕事の返還を注文主に対して請求できる 新 640 条 [ 引取 ] ( 1 ) 注文者は 仕事の性質が引取を排除するものでない限りは 契約に従って作成された仕事を引き取る義務がある 641 条 [ 報酬の支払時期 ] ( 1 ) 仕事の引取の際に 報酬は支払われる必要がある 仕事を分割して引き取る必要があり その各部分について報酬が定められているときは 各部分の引取と同時に支払われる必要がある ( 2 ) その作成を注文主が第三者に約束した仕事に関しては 請負人の報酬請 450

34 東洋法学第 61 巻第 3 号 (2018 年 3 月 ) 求は 遅くとも以下の場合に履行期となる 1. 注文者が第三者から 約束した仕事に関して その作成のために 報酬またはその一部を受け取ったとき 2. 注文者の仕事が第三者に引き取られたとき または 引き取ったとみなされるとき または 3. 請負人が 1 号および 2 号の定めた状況に関する情報のための適切な期間を有効に定めたとき 注文者が第三者に対して仕事に瑕疵があった場合の担保を提供したときは 請負人が注文者に対してそれに見合った担保を提供したときに限って 第 1 文が適用される ( 3 ) 注文者が瑕疵の除去を請求できるときは 期限の到来後に 報酬の適当な部分の支払いを拒絶できる その適切な額は 原則として 瑕疵の除去に必要な費用の 2 倍の額である ( 4 ) 報酬の支払いに猶予が与えられていない限りは 金銭によって定めた報酬に 注文主は 仕事の引取以後は 利息を支払う必要がある 644 条 [ 危険負担 ] ( 1 ) 請負人は仕事の引取までは危険を負担する 注文者が引取の遅滞に陥ったときは 危険は注文者に移転する 注文者によって供給された材料の滅失または偶然の損傷に関しては 請負人は責任を負わない ( 2 ) 請負人が注文者の請求によって履行地以外の場所に仕事を送付するときは 売買に関する第 447 条が準用される ふじわらまさのり 北海道大学法学研究科教授 451

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